Zusammenfassung

Mit der Salonreihe zum „Ausverkauf der Stadt“ lädt die Bauhütte Kreuzberg e.V. die zentralen Akteur*innen der sozialen Auseinandersetzungen um Wohn-, Kultur- und soziokulturelle Räume ein, von ihren Erfahrungen zu berichten. Wie entwickle ich eine erfolgreiche und sichtbare Öffentlichkeitskampagne? Wen muss ich ansprechen? Welche Rolle spielen dabei die politisch zur Verfügung gestellten Instrumente? Wo waren sie besonders hilfreich, wo braucht es Nachbesserungen?

Ziel ist es nicht nur, die besondere Rolle der Bauhütte als stadtpolitischem Hub zu nutzen und Aktiven eine Plattform für Austausch und Vernetzung zu bieten. Aus den Beiträgen wird auch der erste „Almanach der Kämpfe um Raum in Berlin“ entstehen.

  

Hintergrund

Mit der Gründung des Berliner Liegenschaftsfonds 2001 beginnt eine neue Ära der Stadtentwicklung: Der Ausverkauf der Stadt. Um den defizitären Haushalt der Stadt Berlin mit Einnahmen zu füllen, verkauft der landeseigene Fonds (seit 2017 Teil der BIM / Berliner Immobilienmanagement) im Laufe der Jahre etwa 6.000 Grundstücke aus dem öffentlichen Portfolio an private Kunden. Verstärkt von der Finanzkrise 2008/09, setzte damit eine neue Konjunktur des spekulativen Kapitalismus auf dem Berliner Immobilienmarkt ein. Charakteristisch dafür: Shared Deals, Paketkäufe und Schachtelholdings – die gleichermaßen sprunghaften wie undurchsichtigen Praktiken, mit denen internationale Kapitalgesellschaften den Berliner Markt seitdem auf Geldanlagemöglichkeiten abtasten.

Leidtragende der Entwicklung sind die Mieter*innen Berlins. Seit 2009 stiegen die Angebotsmieten von etwa 5,51 € auf einen Höchststand von 9,98 € im Segment Wohnungsmarkt im Jahr 2018. Zu den Folgen gehören eine zunehmende Wohnungsnot, steigende Mietpreise, Verdrängung und nicht zuletzt ein Identitätsverlust, den die Kieze durch den Austausch ganzer Bevölkerungsschichten erfahren. Auch vor den Gewerbemieter*innen macht diese Entwicklung nicht halt – ob Kunst- und Kulturschaffende, Kiezkneipen oder Soziokulturelle Zentren, keiner ist vor der nächsten Mieterhöhung, der nächsten Kündigung oder gar Räumungsklage sicher.

Seit Beginn der aktuellen Legislatur versucht die Berliner Regierung verstärkt, diese rasante Entwicklung zu entschleunigen. Die Instrumente dafür heißen Mietendeckel, Vorkaufsrecht, Abwendungsvereinbarung, Arbeitsraumprogramm, Milieuschutzgebiete, Umwandlungsverordnungen und Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Diese Instrumente haben ihre Tücken und die Frage nach der Legitimität ihrer Durchsetzung beschäftigt Heerscharen von Jurist*innen. Sie gehören jedoch untrennbar zu einer engagierten und emanzipierten Stadtgesellschaft, die sich nicht damit abfinden will, ihre Stadt dem Ausverkauf Preis zu geben. Exemplarisch stehen dafür Initiativen wie „Stadt Neudenken“, die mit der Installation des Runden Tisches zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik im Jahre 2012 den Kurs der Politik bis heute nachhaltig beeinflusst hat; oder auch die Mieter*inneninitiative „Kotti&Co“, die mit ihren Protestformen und der Einreichung des ersten Mietenvolksentscheides den Anstoß zum Umdenken gegeben hat. Hinzu kommen unzählige Hausgemeinschaften, die im Zuge des Verkaufes ihrer Immobilie praktisch über Nacht zu sichtbaren Protestbewegungen geworden sind und mit ihren Kampagnen die Bezirke bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes bzw. der Abwendungsvereinbarungen unterstützt haben. Nicht zuletzt bilden sich auch auf dem Gewerbemarkt neue Formen von Widerstand gegen Immobilienspekulation. So gründete die Kreuzberger Initiative „Lause bleibt“ unlängst eine eigene Gewerbegenossenschaft, um Gewerbeimmobilien langfristig aus dem Spekulationssumpf zu ziehen.

Anlässlich der endenden Legislaturperiode zieht die Bauhütte Kreuzberg e.V. Bilanz: In der Salonreihe „Kampf um Räume“ lädt der Verein die zentralen Akteur*innen der sozialen Auseinandersetzungen um Wohn-, Kultur- und soziokulturelle Räume ein, von ihren Erfahrungen zu berichten. Wie organisiere ich mich „über Nacht“? Wie entwickle ich eine erfolgreiche und sichtbare Öffentlichkeitskampagne? Wen muss ich ansprechen? Welche Rolle spielen dabei die politisch zur Verfügung gestellten Instrumente? Wo waren sie besonders hilfreich, wo braucht es Nachbesserungen?

 

Umsetzung

Die Salonreihe lädt stadtpolitische Initiativen, die in den Bereichen Wohnen, Kunst/Kultur und Gewerbe aktiv sind, dazu ein, ihre Arbeit vorzustellen und mit Lobbyvertreter*innen ins (Streit-?)Gespräch zu kommen. Auftakt der Reihe ist im Herbst 2020, sollte der Innenraum der Bauhütte aufgrund der Pandemiebeschränkungen im Winter nicht zugänglich sein, wird sie im Winter unterbrochen und im Frühjahr 2021 fortgesetzt.